Aktuelle Stunde #5: Niedersachsen, was tust du gegen Gewalt gegen Frauen? mit Evrim Camuz

00:00:00: Hallo und herzlich willkommen zur aktuellen Stunde.

00:00:06: In diesem Format greifen wir in unregelmäßiger Regelmäßigkeit aktuelle Themen auf, die wir aus niedersächsischer Perspektive diskutieren wollen und laden dazu jeweils einen Gast zu einem digitalen Zweigespräch ein.

00:00:20: Mein

00:00:21: Name ist Anne Bonford.

00:00:22: Ich arbeite als Geschäftsführerin für die Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen, die hier Stiftung Leben und Umwelt heißt.

00:00:29: Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, das wurde schon zehntausend und elf verabschiedet.

00:00:44: In Deutschland trat es schon zehntausend und achtzehn in Kraft.

00:00:49: Die Konvention steht für verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt.

00:00:55: Jetzt

00:00:55: schreiben

00:00:56: wir, dass Jahr zweitausendfünfundzwanzig und Gewalt gegen Frauen und Flinta ist weiterhin ein zentrales Problem.

00:01:03: Warum ist das so?

00:01:05: Welche Maßnahmen braucht es aus der Politik und welche darüber hinaus?

00:01:10: Warum ist es so schwer, hier zu nachhaltigen Veränderungen zu kommen?

00:01:15: Wir fragen daher, Niedersachsen, was tust du gegen Gewalt gegen Frauen?

00:01:23: Meine heutige Gesprächspartnerin.

00:01:27: Die beschäftigt sich sehr viel mit dem Thema.

00:01:30: Sie ist rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis Neunzig-Die Grünen.

00:01:35: Bevor sie in den Landtag einzog, hat sie internationale Beziehungen europäisches und internationales Recht studiert, und zwar in Maastricht, Toulouse, London, Boston und Hannover.

00:01:50: Inhaltlich hat sie sich dem Ziel einer feministischen und teilhabeorientierten Rechtspolitik verschrieben.

00:01:58: Meine heutige Gesprächspartnerin ist Efrem Kamuz und ich bin gespannt auf den Austausch mit ihr.

00:02:05: Herzlich willkommen, Efrem!

00:02:07: Du bist ja ganz schön rumgekommen, bevor du dich in Hannover niedergelassen hast und gleichzeitig guckst du jetzt als Landtagsabgeordnete, zwar in Hannover wohnt, ja, aber doch deutlich über den Hannoverischen Tellerrand hinaus.

00:02:21: Vielleicht mal so...

00:02:24: zum Ankommen

00:02:25: in dieser Aktuellen Stunde, wenn du auf Niedersachsen guckst.

00:02:29: Woran denkst du dann?

00:02:32: Jetzt ganz grob gesagt, erst mal habe ich die bunten Bilder im Kopf, unsere bunten grünen Wälder, den Harz, aber auch unsere ostprisischen Inseln.

00:02:42: Die Lüneburger Heide schwebt mir auch vor den Augen.

00:02:45: Aber gleichzeitig auch wirklich kritische, denkwürdige Tradition, die mit unseren Frauenrechten wenig zu tun haben.

00:02:56: Beispielhaft Klasomien Borkum, das habt ihr ja vielleicht alle mitbekommen.

00:03:01: langjährige Traditionen, die auf der Insel fortgelebt wurde, wo Frauen auch wirklich darunter gelitten haben, maßgeblich physisch, aber auch psychisch.

00:03:10: Und daher ist Niedersachsen vor allem ein Land voller Überraschung manchmal auch negativ art.

00:03:18: Aber auch bunt.

00:03:20: Ja, bunt, vielfältig, aber eben auch ja auch manchmal schreck.

00:03:28: Wie verbindet sich für dich jetzt dieses Niedersachsen mit aktuellen zum Beispiel globalen Herausforderungen?

00:03:37: Ja, wir haben ja jetzt einen neuen amerikanischen Präsidenten, Trump, der wirklich sehr forsch vorgeht.

00:03:44: Vielleicht habt ihr es auch schon gelesen mit dem DEI-Verbot Diversity Equality Inclusion, dass Unternehmen in die Pflicht nimmt, sämtliche Programme, die irgendetwas mit Vielfalt zu tun haben, mit Inklusion oder mit Gleichberechtigung, dass diese Unternehmen dazu gezwungen sind, diese Maßnahmen zurückzudrängen, zurückzuführen.

00:04:08: Und das betrifft auch mittelbar unsere Unternehmen.

00:04:12: Denn sobald ein niedersächsisches Unternehmen oder irgendein deutsches Unternehmen irgendwelche Vertragsbeziehungen mit den Amerikanern führt, sind auch sie daran gehalten.

00:04:23: aber auch die Austria, die irgendwie mal was bestellt aus den USA, alle sind daran gebunden.

00:04:29: Und deswegen hat es wirklich auch eine globale Herausforderung, der wir jetzt entgegen blicken, entgegen stehen und für die wir auch wirklich Antworten brauchen.

00:04:39: Nicht nur irgendwelche, sondern feministische Antworten.

00:04:42: Für mich ist ausgeschlossen, dass wir daran teilhaben werden und dem folgen werden.

00:04:48: Okay, gutes Stichwort, der internationale Kontext.

00:04:51: Und jetzt führt es mich direkt zu der Frage, vor welchem Hintergrund sitzen wir hier?

00:04:56: Wir haben ja diese Tradition, dass unsere Gäste einen Bild, ein Foto oder eine Grafik mitbringen, die für sie zu dem Thema passt.

00:05:07: Was hast du ausgewählt, Herr Frim?

00:05:09: Ja, willkommen in meiner Welt, in dem Welt der... Bücher der Gesetze, hier vor allem einmal unser Verfassungsrecht, unsere Grundrechte und sämtliche deutsche Gesetze, die wir haben, aber auch unsere Landesgesetze.

00:05:23: Das sind Gesetze, mit denen ich mich tagtäglich auseinandersetze als Rechtspolitikerin.

00:05:28: Und natürlich gelten Gesetze abstrakt generell für alle, aber Gesetze sind nicht unbedingt immer neutral.

00:05:34: Und als Frau mit Migrationsbiografie erlebe ich immer wieder, dass bestimmte Gesetze Gruppen nicht per se unmittelbar anders behandeln, aber mittelbar dann doch anders sich Gesetze auf ihr Leben auswirken.

00:05:50: Und deswegen habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, wirklich in die Räume reinzugehen, sprich Verfassungsschutz, sprich Innenausschuss, sprich den Rechtsausschuss, sehr Männer geprägtes Ferien, muss man sagen, einmal von den Mitgliedern selbst, aber auch in der Kultur, ganz anders als im Kulturausschuss, im Gleichstellungsausschuss.

00:06:12: versöhnliche auch glaubt an dieses gemeinsame in diesen Männer dominanten Sphären gilt eher die die Kultur des Elbungs, wer hat die stärkeren Elbungen, wer kann sich eher durchsetzen.

00:06:24: Und ich als Frau habe mich entschieden, genau in diese Räume reinzugehen, um die Perspektive der Frau, um die Perspektive auch einer intersektional denkenden Frau auch einzubringen.

00:06:33: Aber ich finde auch Kinder und Jugendliche haben es auch verdient, dass wir sie in den Blick nehmen, nicht nur lediglich im Sozialbereich, sondern auch, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht.

00:06:45: Ja, danke.

00:06:45: Damit bist du genau beim Thema.

00:06:47: Wir wollen uns ja heute mit Gewalt gegen Frauen beschäftigen.

00:06:52: Und ich habe einleitend schon diese Jahreszahlen genannt.

00:06:56: Zwei Tausend Elf, zwei Tausend Achtzehn.

00:06:59: Warum ist es so schwer, die Istanbul-Konvention einfach umzusetzen?

00:07:03: Also die Entscheidung ist ja schon gefallen.

00:07:07: Und was braucht es dafür, damit es endlich klappt?

00:07:10: Also die Istanbul-Konvention hat... irgendwie achtzig Paragrafen.

00:07:15: Und da wird dann einfach auch grundsätzlich gesagt, dass Maßnahmen erfolgen müssen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, präventive Maßnahmen, aber auch an Mädchen und Jungen.

00:07:27: Aber da steht nicht ganz konkret drin, erst macht ihr das, dann macht ihr das und jenes, sondern wir als Landespolitik, aber auch die hier im Bund, Bundespolitik sind alle daran gehalten, uns zu überlegen.

00:07:42: wie wir an verschiedensten Orten unserer Gesellschaft bestimmte Maßnahmen einführen, um Gewalt zu verhüten.

00:07:49: Wir haben in Artikel drei zwei unseres Grundgesetzes, was ich auch immer total wichtig finde, noch mal hervorzuheben, einen Staatsauftrag, also einen Auftrag von Verfassungsrang, den uns unsere vier Verfassungsmütter auch mitgegeben haben, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert.

00:08:11: gleichzeitig auf die bestehenden Ungleichheiten und Nachteile, dass dem entgegensteht und die für die Beseitigung eben hinwirkt.

00:08:24: Und dieser Auftrag muss sich aber dann in konkrete Politik formulieren.

00:08:31: Das müssen wir dann... übersetzen in politische Maßnahmen und ich würde den Männern im Innenausschuss oder im Verfassungsschutzausschuss jetzt nicht Böswilligkeit vorwerfen.

00:08:44: Ich mache aber doch irgendwie die Erfahrung, dass sie diese Lebensrealität einfach nicht kennen.

00:08:49: Die Sicherheit der Frau überhaupt nicht.

00:08:51: Das ist kein Thema, mit dem sie sich tagtäglich befassen, einfach weil sie selbst auch nicht davon betroffen sind.

00:08:57: Und daher kommt es eben dazu, dass wir, dass uns die entsprechenden Anträge fehlen.

00:09:03: Wobei in Niedersachsen bin ich auch richtig froh darüber, dass wir mit Tanja Meyer, unserer frauenpolitischen Sprecherin, auch einen Antrag eingeführt haben beschlossen haben, dass wir ein Büro haben wollen, das die Istanbul-Konvention wirklich übersetzt.

00:09:20: eine interdisziplinär agierende Stelle haben im Sozialministerium, die überlegt, wo an welchen Stellen was gemacht werden muss, damit Frauen wirklich sich sicher und frei in unserer Gesellschaft bewegen können.

00:09:32: Das heißt, erst mal ist die Istanbul-Konvention nur der Auftrag, dass alle politischen Ebenen gucken, wo sie dem entsprechen.

00:09:41: Ja.

00:09:42: Und wenn du sagst, das Büro soll die Istanbul-Konvention übersetzen, dann meinst du sozusagen koordinieren, an welchen Stellen was passieren muss politisch?

00:09:54: Genau und auch natürlich mit den Stakeholders, die in diesem Bereich gerade tätig sind, auch sich maßenamt zu überlegen, weil eine Sache, die vielleicht in einem anderen Bundesland im Saarland funktioniert.

00:10:06: ist vielleicht nicht übertragbar auf Niedersachsen, sondern dass man vor allem mit der Gesellschaft, mit der Zivilgesellschaft, mit den Stakeholdern, die tagtäglich mit diesem Thema befasst sind, auch wirklich an Maßnahmen arbeitet, die wir dann natürlich mit Geldern und Strukturen hinterlegen müssen, damit sie auch wirklich zum Leben erweckt werden.

00:10:27: Du hast gerade gesagt, achtzig Artikel umfasst die Istanbul-Konvention.

00:10:34: Das ist eine ganze Menge und das Thema Gewalt gegen Frauen ist jetzt jenseits dem, was in den Artikeln der Istanbul-Konvention festgehalten ist, ja auch mit sehr vielen Bereichen schwierig.

00:10:50: Kannst du uns einen Überblick geben, was aus deiner Sicht die größten

00:10:54: Baustellen

00:10:55: sind, die größten Herausforderungen bei dem Thema?

00:11:00: Ich glaube, dass wir als Gesellschaft Und dazu gehören eben auch Männer, die nicht von häuslicher Gewalt in der Art betroffen sind wie Frauen, dass diese Hälfte der Gesellschaft ein sich, dass wir gemeinsam etwas machen müssen.

00:11:14: Dass sie auch sich dafür einsetzen.

00:11:19: Und man sieht es auch hier, ich freue mich total, dass auch so viele Frauen auch heute dabei sind.

00:11:24: Männer, die wie als Verbündete gewinnen müssten, nehmen sich jetzt nicht bei diesem wunderschönen Wetter die Zeit, um auch sich darüber aufzuklären und gemeinsam zu überlegen, was sie denn auch machen könnten.

00:11:36: Also ich finde, wir müssen auch... Es sind einzelne Männer da und ich freue mich auch und jeder Mann ist auch ein Verbündeter, den wir auf jeden Fall brauchen.

00:11:44: Aber ich finde, wir müssten die eine Hälfte der Männer auf jeden Fall, also der Gesellschaft in die Pflicht nehmen, muss ich sagen.

00:11:52: Als Rechtspolitikerin nehme ich immer wieder wahr, dass unsere Gefängnisse, ja, wir haben über sechstausend Haftplätze, wir haben dreizehn Haftanstalten, Vollzugsanstalten, ein Gefängnis für Frauen in Fächter, der Rest für Männer und im Frauengefängnis haben wir um die dreihundert Haftplätze.

00:12:12: Also dieses Patriarchat kostet uns auch einfach unglaublich viel Geld.

00:12:16: Damit will ich jetzt nicht sagen, dass alle, die dort einsitzen, wegen häuslicher Gewalt.

00:12:21: Ganz und gar nicht, da sind mehrere delikte Körperverletzungen, aber auch das ist eine Art oder gehört zum Patriarchat dazu, dass man nicht über Gefühle spricht, dass man gleich vielleicht mit der Faust zuschlägt, dass man das Gefühl hat, dass man sich auch Anlass durchsetzen muss.

00:12:42: Dieses System kostet uns als Gesellschaft unglaublich viel Geld.

00:12:47: Und dann haben wir auch die mittelbaren Kosten, die Frauenhäuser, die Frauenberatung stellen.

00:12:51: Die sind total wichtig.

00:12:53: Aber da brauchen wir eben wirklich auch mehr Bündnisse mit den Männern.

00:12:56: Wir müssen sie in die Pflicht nehmen, auch in der Politik sich für die Sicherheit der Frauen einzusetzen.

00:13:02: Weil wenn die eine Hälfte eben nicht frei ist, sind wir alle nicht frei.

00:13:05: Und das muss ich in den Köpfen festsetzen.

00:13:08: Ja, und wir sehen gerade auch, also einerseits ist es gut, andererseits auch erschreckend, finde ich.

00:13:14: Unsere Innenministerin hat die Kriminalitätsstatistik in diesem Jahr veröffentlicht und alle anderen Gewaltsfälle, Kriminalitätsfälle sinken, außer die von häuslicher Gewalt.

00:13:27: Da sind wir in der Region Hannover bei zehn Prozent.

00:13:30: Und ich habe eingangs gesagt, dass es auch was Gutes ist, weil es eben auch zeigt, dass Frauen ... glaube ich, sich mehr und mehr Trauen auch darüber zu sprechen und sich Hilfe zu holen.

00:13:40: Wobei es vielleicht früher eben war.

00:13:43: so meine Hypothese, dass sie das einfach als Realität angenommen haben und sich damit, ja, das einfach hingenommen haben, dass das irgendwie zum Leben einer Frau dazugehört, dass der Ehemann eben regelmäßig zuschlägt oder das Geld kontrolliert, das Leben kontrolliert und sich Frauen wirklich trauen.

00:14:04: zur Opferberatungsstellen, Frauenberatungsstellen zu gehen und zu sagen, okay, halt, stopp, das möchte ich nicht.

00:14:10: Und deswegen komme ich auf diese, ist die Heldstudie, die wird dann größer und dann wissen wir auch, was wir zu tun haben.

00:14:17: Aber trotzdem finde ich es erschreckend, diese Tendenz, zwanzig, fünfzwanzig.

00:14:24: Als Landespolitikerin, wo kannst du da ansetzen oder wo setzt du an bei diesen großen Herausforderungen?

00:14:34: Ehrlicherweise hat auch die Landesregierung vor meiner Zeit einen Aktionsplan II zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich auch eingesetzt.

00:14:44: Dazu gehört zum Beispiel auch der Wohnungsverweis, also Gewaltschutzgesetz, dass man die Möglichkeit hat, wenn man von häuslicher Gewalt betroffen ist und die Polizei ruft, dass dann ein Wohnungsverweis ein... Ernährungsverbot erteilt wird, aber wir erleben eben, dass diese Maßnahme nicht respektiert wird.

00:15:07: Und wenn man sich auch mal die verschiedenen Femizide mal anguckt und genau analysiert, stellt man auch fest, dass Femizide nicht aus dem Affekt heraus.

00:15:18: Das sind keine Dramen, wie wir manchmal in der Zeitung lesen, wo ein Mann seine Gefühle nicht mehr kontrollieren konnte und auf einmal eifersüchtig wurde, sondern Täter gehen dort wirklich planvoll um.

00:15:30: Sie überlegen sich ganz genau, wo sie die Frau... arglos treffen, wiederfinden und wie sie am besten vorgehen.

00:15:38: Und das ist die radikalste Form von geschlechtsspezifischer Gewalt, der Femizid.

00:15:44: Und deswegen war eine Maßnahme, eben die Fußfessel anzuordnen nach dem spanischen Modell, dass wir sagen, die Frau soll einen Armband oder eine App haben und der Täter ... Und es sind meistens Männer, deswegen genderisch jetzt hier nicht, aber einfach nur so zum Hintergrund.

00:16:05: Die Männer haben dann eine Fußfessel.

00:16:07: Und dann wird immer die Distanz zwischen Opfer und Täter gemanagt und geguckt, dass die sich nicht nähern.

00:16:14: Und sobald der Radius sich verringert, dass die Frau einen Alarm hinweist, bekommt die Polizei auch.

00:16:21: Und der Täter, der ein Telefon bei sich tragen muss gesetzlich, der ... wird dann auch darauf hingewiesen, dass er schnellstmöglich in eine andere Richtung gehen soll und dass auch die Polizei schon auf dem Weg ist.

00:16:34: Das

00:16:34: ist eine konkrete Initiative.

00:16:35: Ja genau, das ist ein Entschließungsantrag, den ich eingebracht habe, den wir auch vor dem achten März auch gemeinsam im Landtag einstimmig beschlossen haben.

00:16:44: Das war mir auch besonders wichtig, die CDU im Boot zu haben, weil es mir ein Anliegen war, dass dieses Gesetz niemals zurückgefahren wird, sondern wirklich von allen innen Minister, Ministerin der Zukunft mitgetragen wird.

00:16:58: Und deswegen war es mir wichtig, dass wir es gemeinsam angehen.

00:17:01: Die CDU hatte die Idee, dass man lediglich die Wohnung schützt.

00:17:05: Also ein Annäherungsverbot hinsichtlich der Wohnung.

00:17:08: Aber ich finde, wir können nicht die Frau in den eigenen vier Wänden einsperren.

00:17:12: Nicht sie ist schuld, sondern der Täter.

00:17:14: Und der muss die Konsequenzen spüren.

00:17:16: Und deswegen halten wir in Niedersachsen am spanischen Modell fest.

00:17:20: Es war lediglich ein Entschließungsantrag, dem ich Vanessa Münstermann... die selbst, dass es in den Niedersächsischen Landtag eingeladen habe, gewidmet.

00:17:34: Und jetzt warten wir eben auf die Gesetzesinitiative durch das Innenministerium und ich hoffe auch, dass wir dann demnächst das beschließen werden und dass es dann wirklich eine Realität wird.

00:17:43: Aber es geht nicht nur einerseits darum repressiv reinzugehen.

00:17:47: Ich halte daran auch fest, dass wir den Opferschutz auch stärken müssen und deswegen ist die zweite Hälfte und es kommt immer so ein bisschen kurz, dass wir die geschützte App auch in ganz Niedersachsen ausweiten.

00:18:00: In der Region Hannover haben wir bereits die geschützte App pilotiert und vielleicht fragt euch, was ist das überhaupt?

00:18:08: Bei der App geht es einfach nur darum, dass Opfer, Betroffene von häuslicher Gewalt erstmal informiert werden, was überhaupt Gewalt ist.

00:18:18: Es gibt nämlich viele Arten von Gewalt und ich weiß nicht, wie es dir jetzt geht, aber ich habe noch kleinere Kinder und wenn ich auf dem Spielplatz bin und mit den Frauen rede, wie es bei denen so ist und wie das mit Taschengeld ist.

00:18:31: habe ich schon mal die Rückmeldung bekommen, wieso?

00:18:33: mein Mann zeigt mir Taschengeld aus, das ist doch gut gemeint.

00:18:36: Also es ist so, dass sie sogar nett finden, dass der hart arbeitende Ehemann dann auch Geld für die Frau auszahlt.

00:18:45: und das kontrolliert.

00:18:46: Und deswegen geht es bei der App eben auch um finanzielle Gewalt, institutionelle Gewalt aufzuklären, dass es hier um Kontrolle geht, dass es nicht sein kann, dass man Geld ausgezahlt bekommt wie ein kleines Kind, sondern wirklich gleichberechtigt auch Zugang zu den Ressourcen hat.

00:19:02: Kannst du noch mal sagen, wie die heißt?

00:19:04: Weil dann können wir die noch mal im Chat hinterlegen.

00:19:07: Die geschützte App wird lediglich von der Polizei ausgeteilt gerade.

00:19:12: Und die kann man jetzt nicht einfach so runterladen.

00:19:15: Und die ist von Gewalt frei in die Zukunft.

00:19:19: Also wenn ihr da auf der Seite seid, gewaltfrei in die Zukunft, wir haben es in der Region Hannover pilotiert mit dem Gewalt-Tagebuch, also dass man auch gucken kann oder dokumentieren kann, was für eine Art von Gewalt man erlebt.

00:19:35: Da haben auch von Forensika-Innen auch mitgearbeitet, also wirklich interdisziplinär.

00:19:40: Und in Berlin hatten wir auch die ersten Fälle, wo Frauen auch die Beweise dann auch verwerten konnten vor dem Familiengericht und das erfolgreich.

00:19:50: Und mir war es eben ein Anliegen, dass wir das nicht nur in der Region Hannover haben.

00:19:53: Bei aller Kritik sind wir aber in der Region Hannover ganz gut aufgestellt mit unseren Frauenberatungsstellen.

00:19:59: Im Landkreis Aurich oder auf den ostkrisischen Inseln oder wo auch immer, also viel weiter weg im... sieht die Situation noch mal ganz anders aus.

00:20:08: Und deswegen habe ich eben dafür gekämpft, dass wir diese geschützte App wirklich durch alle Polizeidirektionen, landesweit, schrittweise austeilen, auch im ländlichen Raum.

00:20:19: Genau, also es war auch dieser Opferschutzgedanke, der mir in diesem Entschließungsantrag wirklich sehr wichtig ist.

00:20:26: Was mein weiterer Ansatz ist, halt wirklich intersektional und feministische Rechts- und In-Politik zu machen.

00:20:33: Und dazu gehört eben auch, dass man beispielsweise im Verfassungsschutzausschuss das ganze Thema Insel einmal auch einbringt.

00:20:42: Ich weiß nicht, ob... Ihr davon gehört hat jedenfalls, Insel steht für involuntary celibate, also unfreiwillige entheilsame Männer, die meinen, dass sie einen Anspruch auf den Körper der Frau haben.

00:20:56: Und es steht auch der rechtsextremen Szene nah und die ganzen Attentäter von Uteuer, auch in Neuseeland, aber Halle und Hanau haben in ihrem Manifest auch sich zu dieser Bewegung bekannt.

00:21:10: Und das ist auch eine Sicherheitsfrage.

00:21:13: Und deswegen habe ich das auch in den Verfassungsschutz eingebracht.

00:21:16: Es ist in dem Bericht jetzt auch drin.

00:21:18: Es gibt einen eigenen Flyer dazu.

00:21:21: Und es gab jetzt auch eine Fachveranstaltung in diesem Jahr, die sich genau dieser Bewegung auch widmet.

00:21:26: Und es bedurfte eben einer Frau, die das mal zum Thema macht.

00:21:32: Also der Verfassungsschutz besteht ja nicht nur seit gestern oder so, aber es war wirklich, dass man ein zu ein zusammen... gerechnet hat und gesagt hat, wir müssen darüber sprechen.

00:21:43: Du hast ja noch einen weiteren

00:21:45: Antrag

00:21:45: eingebracht oder zwei, magst du die noch nennen?

00:21:48: der Vollständigkeit halber?

00:21:50: Ein Entschließungsantrag, den wir hatten, das ist einmal die Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung.

00:21:57: Ich habe unglaublich großen Respekt vor jeder Frau, die den Mut dann auch hat, zu sagen, okay, ich gehe jetzt, ich ziehe vor Gericht.

00:22:04: Wir haben das bei Sexualstrafverfahren eben der Fall.

00:22:07: Und die psychosoziale Prozessbegleitung soll Frauen darin unterstützen, das Verfahren durchzulaufen, sie zu stärken, innerlich.

00:22:20: Und das haben wir eben ausgeweitet, eben auch auf das Gewaltschützverfahren, also wenn Frauen eben einen Kontakt an Nährungsverbot haben wollen, dass sie diese Unterstützung dann erfahren.

00:22:31: Ein weiteres Thema, auf das ich jetzt auch gestoßen bin, ist die, und vielleicht auch mehrere jetzt auch im Zuschauerinraum, die digitale Gewalt.

00:22:41: Und das ganze Thema bildbasierte, sexualisierte Gewalt ist ein Thema, das noch viel zu wenig beleuchtet ist.

00:22:50: Also ich habe da noch nicht so viel von auch gehört im politischen Raum und es betrifft gerade starke Frauen auf den sozialen Medien, aber auch Politikerin, Stichwort Annalena Baerbock.

00:23:02: Und durch künstliche Intelligenz ist es einfach viel einfacher geworden für Täter, Frauen in pornografischen Darstellungen ja auch zu sehen.

00:23:17: Das ist total, die Apps sind frei zugänglich, sie sind kostenlos und das ganze Thema Missbrauchsdarstellung an Kindern fällt da auch mit rein, auch durch KI generiert.

00:23:29: und da haben wir eine Gesetzeslücke, die gilt es zu schließen, das ist eine Forderung.

00:23:33: und die andere ist eben auch wirklich das Thema, sich dem Thema zu widmen.

00:23:37: Es wird eine Fachveranstaltung der Stiftung Opferhilfe dazu geben, die wird sich in diesem Jahr dem Thema widmen.

00:23:43: und auch eine ganze Stelle im Justizministerium, die das dann auch alles bündelt mit Hate Aid gemeinsam aus Berlin, um zu gucken, dass Frauen, die davon betroffen sind, eine Anlaufstelle.

00:23:56: Aber es gilt für alle.

00:23:57: Erst mal gilt es für alle.

00:23:58: Es betrifft aber meistens Frauen.

00:24:01: Die Apps beispielsweise funktionieren nicht so gut auf Männerkörpern.

00:24:05: Also man sieht es direkt, dass es künstlich generiert ist.

00:24:11: Bei Frauenkörpern fast gar nicht mehr.

00:24:13: Und das ist das Erschreckende.

00:24:15: Und es führt dazu.

00:24:17: Genau, es hat nur was mit den Datenmengen zu tun.

00:24:19: Also eine App macht ja nur das, was man möchte, mit welchen Daten man sie führt hat.

00:24:24: Und hier ist es so, dass diese Apps für Frauenkörper mittlerweile sehr gut funktionieren und fünfminütige pornografische Darstellungen generiert werden können, ohne großes Know-how.

00:24:37: Und das ist das Erschreckende, weil Frauen betroffene... eben nicht direkt beweisen können.

00:24:43: Ey, das stimmt nicht, was du da siehst.

00:24:46: Wie willst du das deiner Mitschüler, Mitschülerinnen sagen, deinen Eltern, deiner Arbeitgeber, dass das einfach nicht echt ist, weil es so echt aussieht?

00:24:55: Und das führt dazu, dass Frauen sich zurückziehen, sich hilflos fühlen, gelähnt sind.

00:25:01: Und das kann es nicht sein.

00:25:02: Und das, dem wollten wir eben etwas entgegensetzen.

00:25:05: und daher auch dieser politische Antrag zur bildbasierten, sexualisierten Gewalt.

00:25:10: Und was wäre die direkte Konsequenz?

00:25:14: Also, was will der Antrag?

00:25:17: Du hast gesagt, die Gesetzeslücke schließen.

00:25:19: Wie sieht das dann aus?

00:25:21: Was ist die Konsequenz?

00:25:22: Also, dass wir einerseits, weil wir ja Bundesgesetze jetzt nicht direkt einbringen können, einmal eine Bundesratsinitiative.

00:25:28: Und das haben wir auch ganz erfolgreich gemacht in Niedersachsen mit der Bundesratsinitiative zu Catcalling, dass wir sowas Ähnliches eben jetzt hier zu machen, zu bildbasierter, sexualisierter Gewalt.

00:25:41: weil wenn man als erwachsene Frau davon betroffen ist, das straffrei.

00:25:46: gerade ist.

00:25:47: Also, wenn es ein Kind oder Jugendlichen betrifft, dann wäre der Paragraf zur Kinderpornografie noch einschlägig.

00:25:54: Wo es mir auch ganz wichtig ist, es steht Kinderpornografie im Gesetz, aber es handelt sich um Missbrauchsdarstellung.

00:26:00: Es hat nichts mit Pornografie zu tun.

00:26:02: Es sind Missbrauchsdarstellung an Kindern und Jugendlichen.

00:26:06: Genau.

00:26:07: Und da haben wir keine Gesetzeslücke, aber bei erwachsenen Körpern eben schon.

00:26:12: Und das ist für mich widersprüchlich.

00:26:15: Und das andere ist eben diese Stelle jetzt im Justizministerium, da haben wir auch Geld eingestellt und da wird es im Präventionsbereich eben jetzt eine Anlaufstelle, eine koordinierende Stelle geben, damit alle Betroffene eben genau wissen, wo ihnen geholfen werden kann.

00:26:33: Ja, cool.

00:26:34: Und gibt es weitere

00:26:37: Maßnahmen,

00:26:38: die jetzt nicht originär politischer Natur sind, die nötig sind aus deinen Augen?

00:26:43: Und wenn ja, wer, wer für die zuständig oder wer könnte die umsetzen?

00:26:48: Ich glaube, wir alle sind eben auch dafür zuständig, umzudenken.

00:26:52: Viele, die von sexuellen Belästigungen auch betroffen sind im... öffentlichen Nahverkehr fühlen sich auch hilflos, wenn ihnen nicht geholfen wird.

00:27:02: Und deswegen wird es auch dazu.

00:27:04: zu Catcoiling, ist auch ein Antrag von mir in der Region Hannover.

00:27:07: Ich bin auch Regionsabgeordnete und die Österreich und die RegioBus, die Gönner der Region Hannover, dass wir dort eine Kampagne gegen Catcoiling auch machen mit dieser großen Katze vorne drauf.

00:27:19: Das schriegt mir vor.

00:27:20: Und eben eine Öffentlichkeitswirksam-Kampagne zu aufzuklären.

00:27:24: Was macht das mit einem?

00:27:25: Was ist das überhaupt?

00:27:26: Und das ist ein... einfach überhaupt nicht geht, dass man eine Grenze überschreitet.

00:27:29: Und ja, und da sind eben alle gefragt, wirklich zu handeln und Betroffenen zu helfen.

00:27:37: Auch wenn man dann ein bisschen aus sich herausgehen muss, aber das zu dulden, das geht eben gar nicht.

00:27:44: Das ist so ein Schlag ins Gesicht oder der zweite Schlag ins Gesicht.

00:27:51: Du hast gerade eben schon die App angesprochen, die es ja auch von der Polizei gibt, hast du gesagt.

00:27:57: Gleichzeitig haben wir jetzt in den Tagen gerade wieder die Diskussion über Polizeigewalt und die Herausforderung, dass auch Polizei geschult werden muss und sicherlich auch mit den Blick auf welche spezifischen Anforderungen, Sensibilisierungen überhaupt Wahrnehmungen geschult werden müssen, damit PolizistInnen in Einsätzen registrieren und verstehen, Moment, hier handelt es sich um Gewalt gegen Frauen oder es könnte sich hier um Gewalt gegen Frauen und Flinta handeln.

00:28:34: Wie ist da der aktuelle Stand?

00:28:36: Genau, die App ist von Gewalt frei in die Zukunft und wird einfach von den PolizistInnen verteilt.

00:28:42: sobald sie sehen, dass es ein Fall von häuslicher Gewalt sein könnte.

00:28:47: Aber auch die Frauenberatungsstellen sind Partnerinnen, die dabei helfen, die App zu verteilen in einem geschützten Rahmen, sodass der Täter nichts davon mitbekommt.

00:28:57: Ja, also es gehört auf jeden Fall auch eine Schulung dazu, die müssen wir auch ausbauen.

00:29:04: Wir müssen Frauen klarmachen, dass Polizistinnen wirklich ... ihre Helfer-Helferin sind.

00:29:13: Und das geht auch durch Bewusstseinschärfungen, aber auch durch den Ausbau dieser Fortbildung.

00:29:21: Auch auf der Streife.

00:29:23: Aber da sind wir auch ganz gut dabei.

00:29:25: Also die Polizeidirektion Hannover hat da beispielsweise auch mehrere Module.

00:29:32: Ja, es ist einerseits die Polizei, aber ich würde auch sagen unsere Richter und Richterin.

00:29:37: Und da gestaltet es sich noch viel schwieriger.

00:29:40: Wir haben einerseits das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit und das ist nicht irgendein Prinzip, sondern es hat auch Verfassungsrang.

00:29:49: Und es kommt auch aus dem Rechtsstaatsgedanken heraus und hat die Idee, dass Richter und Richter nicht von außen beeinflusst werden können.

00:30:02: Und deswegen gilt es, diese richterliche Unabhängigkeit auf jeden Fall zu schützen.

00:30:07: Und es ist ein hohes Wut.

00:30:09: Und gleichzeitig müssen wir gucken, dass Richter und Richterinnen, die müssen ja auch regelmäßig Fortbildung machen, auch eine zu häuslicher Gewalt machen.

00:30:22: Aber da gibt es eben den Dissens, dass man sagt, das verstößt gegen die richterliche Unabhängigkeit.

00:30:31: Das heißt perspektivisch müssen wir das eigentlich in die Ausbildung kriegen, dass es ein selbstverständlicher Teil ist?

00:30:37: Ja, wenn man Richter und Richterin werden will, zumindest in der Ausbildung im Referendariat, dass das ein Must-have ist, dass man auch dazu, auch wenn man nachher im Zivilrecht etwas machen möchte oder wo auch immer, dass man einmal damit zu tun hatte und dass man es nicht als lästiges Nebenfach macht, sondern wirklich auch... so, dass man auch wirklich abgefragt wird und auch wirklich auch sich da rein hängt.

00:31:07: Ja, weil wir erleben bei den Richter und Richterin immer wieder, dass diejenigen, die Fortbildung machen, die eh schon sehr interessiert an dem Thema sind und auch ein offenes Ohr haben und sehr sensibilisiert, aber diejenigen im Familienrecht, die auch unglaublich viel Macht dort haben, eben weniger.

00:31:26: Auch dort gibt es unzählige Baustellen, wo wir ran müssen.

00:31:29: Also wenn es gibt auch in einzelnen Urteilen, kann man nachlesen, dass ein Richter dann Urteilt ein gewaltvoller Ehepartner kann doch trotzdem ein guter Vater sein.

00:31:41: Also dass die mittelbare Gewalt an den Kindern gar nicht gesehen wird oder kleingehalten wird.

00:31:48: Und das ist dann wieder zulasten der Mutter.

00:31:53: Und der Kinder.

00:31:54: Und es gibt Studien dazu, dass auch, wenn man selbst nicht geschlagen wurde, aber man sieht, dass ein Elternteil regelmäßig verprügelt wird, wenn man diese Schreie hört, die blauen Flecke, die Hilflosigkeit sieht, dass das auch etwas mit den Kindern macht.

00:32:08: Und das ist auch eine Forderung aus der Isarbam-Konvention, der wir nachkommen müssen.

00:32:12: Nur steht uns also... Genau, also das ist noch eine große Herausforderung, das zu ändern.

00:32:18: Und da müssen wir was im Familiengesetz machen und das Familienprozessrecht und das ist eben Bundesebene.

00:32:23: Okay, Bundeskompetenz.

00:32:26: Wow.

00:32:27: Großes Thema, vielschächtig.

00:32:31: Vielen Dank schon mal bis hierhin für den Austausch und die Einblicke, die du uns gebärt hast.

00:32:38: Letzte

00:32:38: Frage für diese Runde.

00:32:41: Siehst du eine spezifischen niedersächsische Herausforderung oder würdest du sagen, es ist bei diesem Themenkomplex eher so, dass wir uns den Herausforderungen einfach auf allen Ebenen stellen müssen und daher auch in Niedersachsen?

00:32:59: Er das weiter und ich würde es noch größer machen.

00:33:01: Es ist eine globale Herausforderung.

00:33:03: Die antifeministische Bewegung, die auch jetzt mit den rechten und konservativen Stimmen einhergehen, betreffen nicht nur uns hier in Niedersachsen, sondern ganz Deutschland, Europa, aber wirklich weltweit.

00:33:17: Und deswegen müssen wir diese Wertigkeit auch... eben auch sehen, nicht nur hier lokal.

00:33:25: Natürlich merken wir es dann vor Ort, aber es ist wirklich eine globale Herausforderung.

00:33:29: Ich war vor kurzem erst mit dem Präsidium in Südafrika und hatte da die Möglichkeit, mit den Frauen dort zu sprechen, mit den Frauenrechtsorganisationen, die unglaublich viel darunter leiden.

00:33:42: unter den Kürzungen von Donald Trump jetzt.

00:33:46: Das hat ja reale Auswirkungen auch.

00:33:49: USAID auf ihre Arbeit.

00:33:51: Und ja, da müssen wir Bündnisse schmieden.

00:33:54: Da gibt es zum Beispiel das Frauenhaus in Giffhorn, ist gerade in Kontakt mit dem Frauenhaus dort im Ostkap.

00:34:00: Auch das finde ich richtig gut, dass wir dann andere Wege finden und zu vernetzten und Gelder bereitzustellen.

00:34:07: Ja.

00:34:08: Okay, vielen Dank.

00:34:10: Das war's für heute aus der Aktuellen Stunde.

00:34:14: Niedersachsen, was tust du gegen Gewalt gegen Frauen?

00:34:18: Ich freue mich schon auf die nächste Ausgabe, wie immer mit einem brandaktuellen Thema.

00:34:23: Das nächste Mal fragt dann meine Kollegin Niedersachsen, was tust du für unser Wasser?

00:34:29: Wenn ihr Wünsche oder Ideen habt, schreibt uns gerne.

00:34:32: Wir freuen uns immer über Anregungen und bis dahin wünsche ich allen viel Zuversicht und Sonnenlicht.

00:34:38: Also, macht's gut, wir sind raus!