Aktuelle Stunde #4: Niedersachsen wie regeln wir Migration? mit Belit Onay

00:00:03:

00:00:07: Hallo und herzlich willkommen zur aktuellen Stunde.

00:00:11: In diesem Format greifen wir in unregelmäßiger Regelmäßigkeit aktuelle Themen auf, die wir aus niedersächsischer Perspektive diskutieren wollen und laden dazu jeweils eine einen Gast zu einem digitalen Zweigespräch ein.

00:00:25: Mein Name ist Anne Bonford.

00:00:26: Ich arbeite als Geschäftsführerin für die Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen, die hier Stiftung Leben und Umwelt heißt.

00:00:32: Die Krisen in der Welt nehmen weiter zu und mit ihnen die Menschen, die vor diesen fliehen.

00:00:39: Seit Monaten wird genau das in Politik und Medien lautstark diskutiert und zwar durchaus mit Konsequenzen.

00:00:46: Nach der Einigung zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems den Maßnahmenpaket aus dem Innenministerium von Nancy Faeser hat nun auch das Bund-Ländertreffen vom siebten Elften weite Änderungen in der Migrationspolitik verkündet.

00:01:04: All diese Maßnahmenpakete gehen mit vielfältigen Änderungen einher und sind meistens mit Verschärfungen für die Betroffenen,

00:01:13: vor

00:01:13: allem aber mit einer Verschärfung des gesellschaftlichen Diskurses verbunden.

00:01:18: Nicht zuletzt in Zuge der Wahlkämpfe in Bayern und Hessen wurden so erschreckend viele bislang nicht denkbare Formulierungen und Forderungen salonfähig.

00:01:28: Wir fragen daher Niedersachsen, wie regeln wir Migrationen?

00:01:33: Für unsere heutige Folge habe ich einen Gast eingeladen, der sich aktuell sehr viel mit diesem Thema beschäftigt.

00:01:40: Als Stadt Oberhaupt muss er Entscheidungen aus Europa, Bund und Land umsetzen.

00:01:46: Er weiß um die Herausforderungen vor Ort und auch um mögliche Folgen der jetzt beschlossenen Maßnahmen.

00:01:54: Mein heutiger Gesprächspartner ist nämlich der Hannoverische Oberbürgermeister Billet O'Nei, der als Stadtoberhaupt für die Versorgung und Unterbringung der in Hannover ankommenden Menschen zuständig ist.

00:02:06: Wir sind daher

00:02:06: gespannt,

00:02:07: wie er auf das Thema blickt.

00:02:09: Mich interessiert, welche der in den letzten Monaten getroffenen Maßnahmen sind wirklich sinnvoll?

00:02:15: Welche sind womöglich Erfolge?

00:02:19: Welche suggerieren einfach nur in Handeln und welche sind womöglich in ihren langfristigen Folgen problematisch?

00:02:28: Mit dem Blick auf die Debatte frage ich mich auch, wer davon profitiert, dass wir sie führen und vor allem, wie wir sie führen.

00:02:35: Und natürlich frage ich mich auch, wie wir die Perspektive auf Migration so drehen können, dass wir sie nicht als ein Abwehren von Menschen denken, sondern auch als Teil der Lösung unseres demografischen Problems immer im Bewusstsein, dass wir über Menschen ihre Existenzen und Nöte sprechen.

00:02:55: Hallo Belitt, herzlich willkommen.

00:02:57: Schön, dass du dir die Zeit nimmst, mit uns auf die aktuelle Situation zu blicken.

00:03:03: Aber mal eins vorne weg.

00:03:06: Du bist ja im Gegensatz zu mir ein echter Niedersachse und als Oberbürgermeister von Hannover.

00:03:12: frag ich dich jetzt nicht nach dem schönsten Ort Niedersachsens, sondern ich frag dich lieber, gibt es in Niedersachsen

00:03:21: einen

00:03:21: Ort, wo du schon immer mal hin wolltest, aber noch nie warst?

00:03:29: Also ich war ja tatsächlich in meiner Zeit vor allem als Landtagsabgonnen da viel in Niedersachsen unterwegs.

00:03:34: Also ich kenne glaube ich keinen Ort an dem ich nicht schon war in Niedersachsen, auch wegen der vielen politischen Betätigung, aber wo ich wieder gerne, also das ist fast so als wäre ich da länger, jedenfalls war ich da schon nicht, jetzt nämlich wieder Goster in meiner Heimatstadt, mal wieder zurück auf die, in den Harz vor allem, also in der Stadt selbst war ich häufiger auch zuletzt wieder, aber ich würde gerne mal wieder in den Harz fahren.

00:03:55: Das klingt gut, da war ich letztes Wochenende, mir hat es da auch sehr gut gefallen, aber ich war da längst noch nicht so häufig wie du.

00:04:04: Und jetzt zu unserem Treffen hier.

00:04:07: Wo sind wir denn hier?

00:04:09: Wohin hast du mich eingeladen?

00:04:12: Das ist aus meiner Sicht ein Ort, der ganz gut zu dem Thema passt.

00:04:15: Das ist die Messehalle, wie man uns schwer erkennen kann, eine der Hallen, die wir insbesondere im letzten Jahr als Stadt auf den Kooperation mit dem Land genutzt haben, um geplüchtete Menschen aus der Ukraine insbesondere.

00:04:31: unterzubringen.

00:04:32: Das war eine Zeltstadt in diesen Messerhallen.

00:04:35: Und das war ja eine sehr intensive Zeit für die Betroffene logischerweise, auch für uns als Stadtverwaltung, weil wir sehr viel organisieren mussten.

00:04:43: Und Hannover hatte in dieser Zeit eine besondere Rolle.

00:04:45: Wir hatten die Funktion über das Messergelände, die geplüchteten Menschen, die in Deutschland angekommen sind, über Berlin dann nach Hannover weitergeleitet worden sind, in den norddeutschen Raum weiter zu verteilen.

00:04:57: Also viele tausend präinisch geplüchtete Menschen sind über das Nadel, sozusagen Messe in Hannover, nach Norddeutschland verteilt worden, oder sind eben in relativ großen Teilen auch hier in Hannover geblieben?

00:05:10: Ja, spannend.

00:05:12: Das freut mich sehr, wenn du uns danach ja noch mal so ein bisschen einen Einblick geben kannst, was das eigentlich bedeutet für eine Stadt, nicht nur viele neue Menschen aufzunehmen, sondern die auch so wie so ein Verteilungszentrum zu sein.

00:05:31: Also hier auf diesem Messegelände war es so, dass wir, wie gesagt, die Verweildauer der Menschen war anfangs jedenfalls sehr, sehr kurz und wir waren angekommen, waren dann teilweise nur eine Nacht da, sind dann gleich weiter nach.

00:05:42: Hamburg, Schleswig-Holstein oder auch in den Nähe sechsten Raum.

00:05:46: Und allerdings gab es gleichzeitig auch Menschen, die halt auch länger dort geblieben sind, weil irgendwie nicht klar war, wie wird die weitere Verteilung laufen.

00:05:53: Es waren wahnsinnig viele Kinder dabei.

00:05:55: Es waren eigentlich ausschließlich Frauen und Kinder, weil die Männer das Land zu der Zeit eben auch gar nicht verlassen durften.

00:06:01: Heute ist es ja auch weitgehend eingeschränkt für werfige Männer, also für Männer zwischen achtzehn und sechzig Jahren.

00:06:09: Und gerade da war es schon so, dass das Bild insgesamt da, ja, der Kinderdominiert einfach war, also wir haben es auch, das sieht man nicht auf dem Bild nicht, aber viele Spielecken oder Angebote auch für Kinder, da war zum Beispiel ein Verein der ukrainischen Märchen, russischsprachige Märchen, Vorlies, erzählt, Spiele macht mit den Kindern, also um einfach so eine Art Vormittagsprogramm, so ein bisschen Kinderbetreuung aufgesichert zu stellen.

00:06:33: haben wir die dort mit eingeladen, eingebunden.

00:06:36: Wir hatten dort eine Spielecke, also in Versuch sozusagen immer wieder, ob diese doch sehr kühle Landschaft ist, wie gesagt, letztendlich eine Messerhalle, irgendwie auch in eine wohnliche Atmosphäre zu bekommen.

00:06:48: Und das war im Grunde auch das Ziel, genau mit diesen Zelten.

00:06:50: so kleine Abgrenzung, kleine Dörfer in dieser größeren Konstruktion zu schaffen, sodass man einfach Rückzugsmöglichkeiten hatte.

00:06:58: Und ich war in dieser Zeit relativ häufig tatsächlich auch auf dem Messegelände auch in diesen Hallen.

00:07:02: Und ich fand es bemerkenswert, dass gerade in den Morgenstunden, Vormittagstunden, wenn ich dort war, ist Muxmoischen still war, trotz der sehr, sehr vielen Kinder, weil die nahezu alle an ihren Laptops saßen und beschult wurden, auch weiterhin aus der Ukraine.

00:07:15: Also da gab es über die Schulen immer so Zoom-Konferenzen, da gab es die Möglichkeit sozusagen dem Schulprogramm irgendwie auch über digitale Wege zu folgen.

00:07:24: Und es war schon echt beeindruckend, wie diszipliniert auch die Kids und auch die Familien mal waren.

00:07:28: Weil sie darauf Wert gelegt haben, bleibt am Ball.

00:07:31: Also schaut euch das an oder bleibt weiter im Klassenverbund.

00:07:34: Weil damals alle noch viel stärker die Hoffnung hatten, das kriegt es bald vorbei und wir können auch schnell wieder zurück nach Hause oder im Wochen in die Ukraine.

00:07:44: Genau, das war ja in dieser ganzen Migrationsdebatte.

00:07:48: Haben die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, ja irgendwie immer noch mal eine spezielle Situation.

00:07:56: Und wenn wir jetzt über Migration sprechen, dann ist das ja immer eher wie das positive Beispiel, wo es irgendwie so gut geklappt hat.

00:08:07: Und gleichzeitig ist das Thema Migration ein echter Dauerbrenner.

00:08:15: Und wir schaffen es irgendwie in der Debatte, finde ich zumindest, wie es in der Gesellschaft geführt wird, nicht das so konstruktiv zu führen und zu gucken, was brauchen die Menschen und was braucht die Gesellschaft, damit das gut funktioniert, sondern ich habe das Gefühl, das ist eine sehr negative Debatte.

00:08:36: Das ist heilig, ja.

00:08:38: Das ist auch mein Einlog.

00:08:39: Das ist ja die Diskussion, den Diskurs bestimmt, also sehr negative Stimmen.

00:08:45: Also immer mit zum, also Migration ist ja generell auch losgelöst von dieser Fluchtthematik.

00:08:50: In Deutschland muss man festhalten, also größtenteils immer mit so einer Belastung irgendwie verknüpft.

00:08:54: Und ich glaube, das ist für uns auch echt ein Problem.

00:08:59: In Deutschland auch ein Standortproblem.

00:09:00: Das haben wir auch an anderen Stellen.

00:09:02: Also wenn wir es mal weiter denken, so zum Thema Fachkräfte, Wissenschaftsstandort, Internationalität von Standorten, auch einer Stadt wie Hannover, das spielt natürlich diese

00:09:11: Frage,

00:09:12: wie steht eigentlich ein Land Zu Internationalität, zu Migration, schon international eine große Rolle.

00:09:19: Und das ist für uns als Standort echt ein Nachteil, diese Art und Weise der Diskussion, die hier in Deutschland geführt wird.

00:09:25: So wird sie nämlich auch im Ausland wahrgenommen.

00:09:27: Jedenfalls wird mir das immer wieder auch rückgespiegelt.

00:09:30: Und ich glaube das Bild, dass Menschen... von sich selbst haben oder von Deutschland entspricht nicht dem internationalen Bild, dass wir in vielen Stellen abgeben, gerade im Wissenschaftsbereich oder eben auch im Bereich der Fachkräftezuwanderung merken wir das immer wieder, dass Deutschland überhaupt nicht die Attraktivität.

00:09:46: hat, die viele Menschen in Deutschland diesem Land zu Recht ja auch zuschreiben würden.

00:09:50: Aber im internationalen Vergleich hängen wir da leider eben auch aufgrund von solchen Fragen weit, weit hint an.

00:09:56: Und ganz deutlich spürt man das eben gerade bei dem Thema Flucht und Megazon, also den Menschen als Geflüchtete nach Deutschland kommen.

00:10:03: Und da ist es schon so, dass die ukrainischen Geflüchteten mit vielerlei Hinsicht anders... angekommen sind, andere rechtliche Rahmenbedingungen hatten, auch andere gesellschaftliche Rahmenbedingungen hatten, also sehr, sehr positive zum Teil, zum einen, weil die Solidarität mit der Situation in der Ukraine einfach sehr, sehr... richtig und sehr groß war.

00:10:23: Und dadurch natürlich auch ein anderes Verhältnis zu den Menschen, die hierher gekommen sind.

00:10:27: Also sagt es ja gerade gerade Frauen mit Kindern ganz, ganz viele.

00:10:30: Also das hat hier schon zu sehr, sehr viel Unterstützung auch in der Zwiegesellschaft geführt, eben auch durch die starke Berichterstattung aus der Ukraine, was dort passiert, wie viel Unrecht eben dort passiert.

00:10:42: Und so war ja auch die rechtliche Einwettung eine ganz, ganz andere als es eben andere Geplüchte bekommen.

00:10:47: Ich verstehe natürlich.

00:10:49: dass man, also gerade die Migration, wo es um so eine Verschaltung der Ebenen geht und eine Aufgabe, die eine europäische Dimension hat, eine bundesweite Dimension, eine Länderdimension und dann kommunal bewältigt werden muss.

00:11:05: dass es da viel zu verhandeln gibt.

00:11:08: Und ich verstehe auch, dass es Belastungen gibt und dass das ganz viel Sinn macht, über europäische Regelungen zu sprechen und auch die Herausforderungen zu nennen.

00:11:20: Und in diesem Sinne aber noch mal so vor dem ganz vor dem Schnellen, aber wenn ich dir so zuhöre, dann... Scheint mir, dass das, was wir hier immer diskutieren, also wir hier in Deutschland, diese große Aufgabe, die Begrenzung der illegalen Migration, dass das ja eigentlich die Herausforderung ist, nicht mehr nur die illegale Migration in den Blick zu nehmen, sondern eigentlich die Migration insgesamt.

00:11:51: Und zu schauen, wie können wir die steuern, damit die illegale Migration vielleicht nicht mehr so attraktiv ist, aber die Migration, die wir brauchen, gestärkt wird?

00:12:02: Würdest du sagen, das Problem ist die illegale Migration oder das Problem ist die Perspektive auf den Diskurs oder?

00:12:11: Ich glaube, es spielen viele.

00:12:14: Also ich glaube wir brauchen ein anderes Grundverständnis und das vermiss ich teilweise eben auch in den aktuellen Debatten.

00:12:19: Also man muss glaube ich einfach mal klar machen also erstens.

00:12:22: Das Faktum anerkennen, Migration wird es immer geben, in ganz unterschiedlichen Ausmaßen.

00:12:28: Aktuell sehen wir gerade durch die Konflikte, die ja auch sehr nahe an Europa liegen oder mitten in Europa mit der Ukraine, dass das uns halt auch ganz stark fordert und noch stärker trifft, auch zahlenmäßig eben, wir das ganz stark spürbar haben, auch die politischen Diskussion über Unterstützung von Ukraine und so weiter.

00:12:44: Es spielt noch mal eine ganz andere Rolle als jetzt in Syrien, der Breiber.

00:12:48: Und von daher ist es, glaube ich, schon verständlich, dass das hier natürlich auch Dinge bewegt, viele Diskussionen auch herausfordert.

00:12:56: Aber ich glaube, wir müssen uns einfach klar machen, es wird immer Megazon geben.

00:13:01: Die Frage ist nicht das Ob, sondern wie wir damit umgehen, wie wir uns positionieren, wie wir Migration auf Steuern möglich machen, wie wir Migration eben rechtlich auf Einbetten und eben auch gesellschaftlich versuchen vor Ort eine Aufnahme, Möglichkeit und Aufnahmefähigkeit auch herzustellen.

00:13:19: Und die Diskussionen sind aus meiner Sicht immer sehr verkürzt und vor allem entlang von Stereotypen teilweise geführt und gerade beim Thema auch dieser Begrifflichkeit zum Beispiel illegale Migration.

00:13:30: Die zurzeit die Macht den Diskurs insgesamt dominiert.

00:13:34: kommt aus meiner Sicht etwas zu kurz.

00:13:35: Also was ich spüre oder merke auch in den Diskussionen, ja auch in den Gedankengängen, die sozusagen politisch mal articuliert werden, auch wenn man sich immer wieder rauslesen lässt, ist, dass da irgendwie so eine gewisse kriminelle Energie herrscht, dass Menschen illegal hierherkommen, auch illegal sind und wenn wir außerhalb des Rechts stehen und auch für uns eine gewisse Gefahr darstellen.

00:13:53: In manchen Fällen mag das sogar stimmen, sogar wenn man sich sozusagen dieses Thema Gefährder anschaut oder andere Gewalttaten, die immer wieder auch so sehr nationell auch in den Medien aufgewürfen.

00:14:03: dann hat das schon einen gewissen Resonanzraum.

00:14:06: Das ist, glaube ich, unbestreitbar.

00:14:08: Auf der anderen Seite muss man aber sagen, also diese Migration, die als illegale Migration gekennzeichnet wird, ist ja deshalb illegal, weil viele Menschen es eben kaum schaffen, einen legalen Weg einzuschlagen oder es eben auch legale Wege gar nicht gibt.

00:14:21: Also man kann das an sehr einfachen Beispielen, mit dem man losgelöst von der Flucht mal festmachen, also ein Visum für irgendeinen Aufenthalt, ob es Studium oder sonst was, für Deutschland oder den Schen im Raum zu bekommen.

00:14:32: aus dem Nichtschenken Bereich ist aktuell immens schwierig und bei den deutschen Auslandsvertretungen aktuell sogar fast unmöglich.

00:14:40: Also allein mit Blick auf die Wartezeit, wir sprechen gerade über die Messe, also normalerweise wird der Messe veranstaltet, da kommen auch mal internationale Gäste.

00:14:48: Vor jeder Messe kriege ich wahnsinnig viele englischsprachige Mails mit Klagen darüber, dass sie zwar die Stände haben, dass sie gezahlt haben, alles organisiert haben, aber keinen Wiesn bekommen von der deutschen Botschaft zum Beispiel oder der deutschen Ausland.

00:15:02: die Hochschulen, die Universitäten berichten mir das selber.

00:15:05: Das heißt, wir haben dadurch generell schon eine Schwierigkeit, dass Menschen hier auf normalem Wege rechtlich reinkommen oder herkommen.

00:15:13: Und vor allem, dass Menschen, die wir hier brauchen.

00:15:15: Das sind Kunden beispielsweise für die Messe, Studierende für die Universitäten und Hochschulen.

00:15:19: Auf der anderen Seite haben wir bei Geplüchteten die Situation.

00:15:23: Auf dort gibt es kaum eine Möglichkeit auf legalem Weg.

00:15:27: Es wird ja häufig dieses Bild der Schlepper bemüht und man muss sich das mal klar machen.

00:15:31: Da zahlen Menschen teilweise pro Person fünf bis zehn tausend Dollar für eine Fluchtroute, die lebensgefährlich ist über den Mittelmeer-Weg oder über die Balkanroute oder wie auch immer.

00:15:42: Für diese Preise könnte man First Class pflegen bei Lufthansa.

00:15:47: Man muss sich das mal klar machen, was da Menschen auf sich nehmen, um eben nach Deutschland zu kommen und deshalb glaube ich, ist der Ansatz nicht, dass wir illegale Migration begrenzen können, indem wir das einfach rausdrecken oder einfach eine höhere Mauer bauen, um das mal mitlich zu halten, sondern wir müssen schauen, wie schafft man eigentlich eine reguläre Migration auch im Bereich der Flucht, aber natürlich auch in den anderen Bereichen.

00:16:08: Dafür gibt es ja erste zarte Ansätze, aber bei der Flucht insbesondere gibt es aus meiner Sicht so ein Reflex, da immer auf Abstand und Abschreckung zu gehen.

00:16:17: Ich bin der festen Überzeugung, das haben die letzten Jahre aus meiner Sicht auch gezeigt, dass das nicht erfolgreich sein wird.

00:16:24: Ja, du hast es gerade schon gesagt mit den Hochschulen und den WissenschaftlerInnen, aber wir haben ja auch diese Tradition von Anwerbeabkommen und der letzte Besuch, ich glaube, es war Mexiko, um Pflegekräfte zu gewinnen, das könnte doch... eigentlich auch die Idee sein, dass das unabhängig von einem bestimmten Land, sondern das klar ist, hier werden die und die und die Handwerker, Fachkräfte, ähnliches gebraucht und wer diese Qualifikation hat oder sich auf den Weg macht, die zu erwerben, kann über einen ganz legalen Weg kommen.

00:17:07: Ich glaube, dass es der Weg sein muss, wenn man jetzt das Thema Flucht mal beiseite schiebt, sondern sich stärker auf das Thema Arztkräftezuwanderung, Fachkräftezuwanderung mal anschaut.

00:17:16: Da muss man sich einfach auch da nochmal klarmachen, wir sind in einer harten Konkurrenz.

00:17:20: Der Standort Deutschland, sowohl im europäischen Kontext, aber im globalen noch viel mehr.

00:17:25: ist nicht so attraktiv für Zuwandererinnen, dass sie, wie direkt sozusagen nach Deutschland wollen, außer sie kommen von einem deutschen Gymnasium im Ausland zum Beispiel, haben schon die deutsche Sprache, aber sozusagen der englischsprachige Raum ist da viel naheliegend, dafür viele, viele Menschen.

00:17:40: oder auch die Zugänge in der UK oder in den USA, auch in Kanada sind teilweise viel, viel einfacher.

00:17:47: Was ich immer wieder sehe, ist, dass wir zwar jetzt mit dem Fachkräftezubandungsgesetz zum Beispiel oder auch anderen Initiativen wie vor Ort, also in verschiedenen afrikanischen Staaten, in Mexiko, in Südamerika, also versuchen auch Menschen anzuwerben, nochmal Deutschland, für Deutschland zu werben, auch als Standort und Arbeitsmarkt.

00:18:06: Aber gerade das Thema der, also die Frage sozusagen der Anerkennung dann.

00:18:13: Was ist ja nicht mit ihren Abschüssen, die Sie im Herkunftsland haben?

00:18:15: Was ist mit den sprachlichen Qualifikationen?

00:18:17: Also können Sie hier auch mit Englisch sozusagen schon mal starten und vielleicht dann im weiteren Prozess auch Deutsch hier fort lernen.

00:18:23: Ehrlich gesagt ist das aus meiner Erfahrung auch einfacher, wenn man in dem Land ist, wo die Muttersprache oder diese Sprache gesprochen wird, um das sozusagen im Alltag dann auch aufzusaugen und nicht erst irgendwo in Indien, in Mexiko, in einer Sprachschule, wo man vielleicht zwei Nächte am Abend in der Woche unterwegs ist.

00:18:41: Und ich glaube, da braucht es aus meiner Sicht jedenfalls auch nochmal eine andere Herangehensweise und vor allem eine stärkere Offensive.

00:18:47: Also wir brauchen Fachkräfte, wenn ich hier in der Wirtschaft unterwegs bin und hoch war.

00:18:52: Das ist eines der Hauptprobleme, Fachkräfte und jetzt sogar schon Arbeitskräfte.

00:18:56: Also wir brauchen einfach Menschen, die den Laden hier am Laufen halten.

00:18:59: Und das fehlt jetzt schon, deutlich spürbar.

00:19:02: Und wir brauchen, das sind ja die Zahlen, Zuwanderung in einem Jahr fast vierhunderttausend Menschen pro Jahr.

00:19:07: Und da sind wir bei weitem noch nicht.

00:19:08: Die europäische Zuwanderung hat uns da schon geholfen, also die Freizügigkeit innerhalb des Schengen raus oder innerhalb der Europäischen Union.

00:19:15: Aber wir brauchen eben auch Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Raum und dafür braucht es mehr Offensive.

00:19:21: auch mehr Attraktivität.

00:19:23: Also wir brauchen echte Anreize für Menschen hierher zu

00:19:25: kommen.

00:19:25: Du hast gerade eben, als du eigentlich eingesetzt hast, schon ziemlich, wie ich glaube, wichtigen Hinweis nochmal gemacht, so ganz en passant, wenn wir das Thema Flucht mal beiseite lassen und dann hast du eigentlich ja was aufgegriffen, was ganz häufig und bei uns dann eben gerade auch mal eben passiert ist, dass wir von illegaler Migration über Migration sprechen und dann klingt das so wie wir suchen uns eigentlich aus, wer hierher kommen darf und wer eigentlich nicht und das aber eigentlich im Wissen, dass man über Menschen und ihre Existenzen und ihre Nöte spricht und dass, wie nicht richtig ist, weil es einfach den Aspekt Flucht und die Not, die damit verbunden ist, zur Seite legt.

00:20:15: Also danke für dieses En passant nochmal wieder zurückführen.

00:20:21: Aber ich glaube, man muss das auch so diskutieren.

00:20:22: Also es gibt ja zwei Strenge bei diesem Thema oder zwei große Strenge, wenn man es jetzt ein bisschen holzschnittartig mal diskutieren will.

00:20:28: Also das eine ist das Thema, ich nenn es mal so Arbeitgeber in Deutschland.

00:20:32: Da muss man natürlich selber auch auswählen können, wen brauche ich?

00:20:36: Ingenieurinnen, Architekten, medizinisches Personal oder wen brauche ich für die Arbeit hier vor Ort?

00:20:41: Und dann kann man natürlich zielgerichtet auch auswählen, in so eine Art Bewerbungsverfahren, mit klaren Regelungen gucken, wen... kann man hier herholen.

00:20:49: Und daneben gibt es natürlich das Thema Flucht und Migration, wo das humanitäre und eben auch rechtliche Verpflichtungen, internationale Verpflichtungen, die wir haben, im Vordergrund stehen.

00:20:58: Aber es gibt dazwischen eben auch Drücken.

00:21:00: Also auch das müssen wir uns sich klarmachen.

00:21:02: Und ich glaube, es wäre auch absolut hilm, sich so zu tun, als könnten Menschen, die hier sind, nicht auch für uns sozusagen, oder für sich selbst, auch hier nochmal ein eigenes eine andere Existenz aufwandt, wenn sie einen schnelleren Zugang zum Beispiel zum Arbeitsmarkt bekommen.

00:21:16: Also es bringt ja nichts Menschen über das Asylbewerberleistungsgesetz dann auch Distanz zu halten beispielsweise, sie zum Nichtstum zu verdammen, sie im Asylverfahren versauern zu lassen stattdessen eben aber auf der anderen Seite Menschen zu suchen.

00:21:28: Also insofern wenn wir junge Menschen hier haben, die als Geflüchtete kommen sind, dann muss man sagen okay das Thema Flucht.

00:21:34: Prüfen wir weiter und gucken, wie das funktioniert.

00:21:36: Aber vor allem, es gibt auch eine Chance, jetzt, wo du schon mal hier bist, dann steig doch ein und sei produktiv für dich selbst und auch für die Gesellschaft.

00:21:44: Du hast jetzt gerade schon irgendwie auch auf diese, wie Deutschland eigentlich von außen gesehen wird oder von außerhalb betrachtet wird.

00:21:54: Wir haben ja immer diese... diesen Blick von, die kommen alle nach Deutschland.

00:22:03: Bei uns sind die Leistungen so hoch und die occupieren unseren Sozialstaat, um das mal ein bisschen zugespitzt zu formulieren.

00:22:12: Würdest du, kannst du da was zu sagen, sind die Leistungen für Asylsuchende in Deutschland tatsächlich so viel umfangreicher als in anderen europäischen Staaten?

00:22:24: Also man muss sich, glaube ich, mal anschauen.

00:22:26: Wo gehen Geflüchtete hin oder wohin flüchten sie?

00:22:29: Also gerade das Beispiel der Ukraine zeigt das sehr deutlich.

00:22:32: Also die meisten Geflüchteten sind ja vor allem in die andere Einastarten gegangen, also sprich Polen beispielsweise, obwohl die Leistungen dort viel, viel geringer sind, also nicht viel geringer, aber sind geringer als in Deutschland.

00:22:43: Dasselbe auch in den Dänemark zum Beispiel.

00:22:46: Auch dort gibt es eine Hochzahl von Geflüchteten.

00:22:49: Aber es gibt eben andere Faktoren, die da auch eine Rolle spielen.

00:22:53: Also ich will nicht sagen, dass das Thema Materielles oder Leistung vor Ort überhaupt keine Rolle spielt.

00:22:59: Sicherlich kann das auch ein zusätzlicher Faktor sein, aber das ist nicht.

00:23:03: aus meiner Erfahrung bisher und auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen wissen wir nicht der Hauptgrund.

00:23:07: für eine Entscheidung, ich gehe zum ins Land A, B oder C. Es sind familiäre Verbindungen, die es dort gibt, sprachliche Vorkenntnisse, die man teilweise hat oder eben auch die Möglichkeit, dort sich eine Existenz aufzubauen.

00:23:18: Und wenn man da mal an sich das mal an guckt zum Beispiel, weil der Ukraine war das ja ungestritten, die Solidarität des Riesen groß auch noch weiter.

00:23:25: Und ich spüre das auch in den Gesprächen hier vor Ort.

00:23:26: Das stellt das eigentlich niemanden in Frage, dass man den Menschen und dem Land helfen möchte, sie unterstützen möchte.

00:23:33: Aber auf der anderen Seite machen wir auch dieser Bevölkerungsgruppe hier echt das Leben.

00:23:37: schwer, wenn es darum geht zum Beispiel den Arbeitsmarktzugang zu bekommen.

00:23:39: Wir haben hier ja bewusst mit der Massenzustromrichtlinie, das war diese Freizügigkeitserklärung sozusagen für die ukrainischen Gefrüchte, sich frei bewegen zu können innerhalb Europas.

00:23:49: Und in Deutschland hat man nochmal nachgelegt und das Ganze rausgenommen, also diesen Menschen rausgenommen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz hin in die normalen SGB, also Sozialgesetzbuchleistung.

00:23:58: Und dadurch war der Arbeitsmarktzugang viel einfacher in der Theorie jedenfalls.

00:24:03: Und jetzt in Deutschland müssen wir feststellen, dass wir gerade immer siebzehn Prozent dieser Menschen in Arbeit haben.

00:24:09: In Polen sind es siebzig, fünfzig Prozent.

00:24:11: Genauso in Dänemark.

00:24:12: Und das liegt eben nicht nur an den Menschen, die dort hinkommen, sondern auch an dem aufnehmenden System, an den aufnehmenden rechtlichen Rahmenbedingungen.

00:24:19: Und deshalb ist es, glaube ich, auch für uns entscheidend mal zu gucken, wie kriegen wir sozusagen auch unsere Erwartungshaltung, mit der die Menschen, die als Geflüchtete oder Migrantinnen und Migranten nach Deutschland kommen, besser übereinandergelegt.

00:24:32: Meinetwegen, wenn man es ein bisschen ökologisch betrachtet, auch eine Win-win-Situation entstehen kann.

00:24:37: Aber ich glaube nicht, dass diese Debatte zum Beispiel um Sachleistung oder Kürzung von Leistung Menschen davon abhält, nach Deutschland zu kommen.

00:24:45: Ich glaube viel mehr und das ist ehrlich gesagt dann auch mein Problem und deshalb wäre ich mich auch so im vehement dagegen, dass das kommt, weil das ein Impact hat, also ein Einfluss hat auf das Zusammenleben hier in unserer Stadt oder in den Städten.

00:24:58: Also wenn man sich das Asylbewerber-Leistungsgesetz anschaut, dann ist das eben eine Leistung unter dem Existenzminimum, eben das definiert wurde für Arztvier, beispielsweise das Bürgergeld.

00:25:09: Und dieses Existenzminimum zu unterschreiten heißt, die Menschen können gar nicht teilhaben in verschiedensten Bereichen, in verschiedensten Aspekten des Lebens hier.

00:25:17: Und wenn ich auch noch dieses Thema Sachleistung, ich meine, da gibt es auch viel Rechtsprechung zu, auch klare Rurteile, aber auch viele Erfahrungen, also menschliche Erfahrungen, die wir in Niedersachsen ja auch schon gemacht haben.

00:25:27: auch in die Frage gibt, wie können eigentlich Menschen normal am Leben hier teilnehmen?

00:25:31: Familien mit Kindern beispielsweise.

00:25:32: Und da sind Sachleistungen eben auch in Diskriminierung plus, die sind sogar noch ein Mehraufwand für uns als Verwaltung.

00:25:38: Also weil man natürlich klarkucken muss, wer kriegt welche Sachleistung.

00:25:41: Und von daher, glaube ich, macht es keinen Sinn, sich um solche Diskussionen zu drehen, die eher Vorurteile und vor allem Bilder... bedienen sollen, aber weniger helfen die Situation vor Ort zu verbessern.

00:25:53: Was wir brauchen, ist wirklich schneller Zugang zu Teilhabe und gesellschaftlicher Teilhabe in unseren Städten.

00:25:59: Das geschieht über den Arbeitsmarkt, das geschieht über den Bildungsweg und eben auch über Kunst und Kultursport.

00:26:05: Also das sind die Aspekte, die aus meiner Sicht ausschlaggebend sind.

00:26:08: Und was mich eben extrem frustriert ist, dass diese Debatte sich so stärkt auf diese Faktoren wie Rausgänzung oder Reduzierung von Leistungen fokussiert.

00:26:17: Aber die realen Probleme, die wir vor Ort haben oder Herausforderungen, überhaupt nicht angeht.

00:26:22: Da drückt man sich aus meiner Sicht ein bisschen vor der Verantwortung.

00:26:27: zwei Stichworte, die ich gerne aufgreifen würde.

00:26:31: Das eine ist, du hast gesagt, am Beispiel der Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind, wurde zum einen versucht, ihnen die Zugänglichkeiten zum Arbeitsmarkt schneller und mit weniger Hürden auszustatten.

00:26:48: Und trotzdem hat es noch nicht... wirklich gut funktioniert im europäischen Vergleich.

00:26:54: Hast du da eine Idee, was konkret eine Forderung wäre, damit es besser funktioniert?

00:27:00: Also was wir immer wieder merken, ist, dass da, also ich hätte es vorhin kurz angesprochen, aber ich glaube, das ist wirklich ein großes Problem auch in Deutschland, ist die Anerkennung der Qualifikation.

00:27:08: Also wie kriegen wir sozusagen die gleichwertige Leist, also Arbeit auch anerkannt, dass Menschen wie in der Ukraine in verschiedensten Bereichen tätig waren hier.

00:27:18: auf selben Niveau auch einsteigen können.

00:27:21: Die Anerkennung auch.

00:27:22: dass sie mit Englisch vielleicht sich die ersten Monate und mal wegen noch Jahre erst mal durchschlagen.

00:27:27: Auch das ist ja in vielen Bereichen absolut okay und auch Standard.

00:27:29: Aber trotzdem gibt es da in Deutschland immer noch eine Distanz gerade zu diesem Thema.

00:27:33: Und da sind die ja die Kolleginnen und Kollegen in den in Dänemark oder auch in Polen offensichtlich ganz anders unterwegs.

00:27:40: In jedem Fall ist das auch die Rückmeldung, die wir bekommen.

00:27:42: Und der Zugang ist dadurch eben auch viel besser organisiert.

00:27:46: Und wir haben hier eben auch lange Vorläufe für zum Beispiel diese Sprachdose.

00:27:51: Einfolge ist dann erst mal, lernen erst mal die Sprache sozusagen bis zu einem bestimmten Niveau und erst dann kannst du dich auf den Weg machen, dich zu bewerben und dann vielleicht auch erfolgreich zu bewerben.

00:28:01: Und ich glaube, da lieber parallel zu fahren, zu sagen, wir holen nicht sofort in einem guten Lohn, also du kommst sofort eine Tätigkeit oder kriegst den Zugang dafür organisiert und gleichzeitig aber auch den Sprachdurs vermittelt, also das Parallel anzugehen.

00:28:15: Das läuft einfacher.

00:28:16: Und in Polen, nach meiner Erfahrung, wir haben eine Partnerstadt in Polen, in Posenland, die sehr, sehr viele Gebrüchte aufgenommen hat, wenn ich mit den Kolleginnen und Kollegen dort ... Sprechern könnte man das ein bisschen als hemmsärmlich, zwar beschreiben, wie die da das Thema angehen, aber es ist halt ein schneller Zugang, viel, viel flexiblerer Zugang eben auch für die Menschen und zu den Menschen.

00:28:35: Und dadurch ist es aus meiner Sicht eben auch viel, viel erfolgreicher.

00:28:38: Gleichwohl muss man sagen, im Falle Polens ist es so, dass es da auch familiäre Bindung gibt, die Sprachbarriere nicht so groß ist wie hier, aber dennoch sind da viele Dinge, die von denen wir auch echt was abrunden können.

00:28:50: Was wäre denn die Ebene, auf der dieses sich ab... verankert werden könnte?

00:28:58: Ich glaube, es sind mehrere Ebenen, wo wir im Grunde also gemeinsam, also aus meiner Sicht ist die entscheidende Ebene die europäischen.

00:29:06: Wir brauchen auf der europäischen Ebene eine viel bessere, solidarischere Koordination dieser Thematik, der geplüchtet nun gerade, weil der Ukraine hat das ja gut geklappt.

00:29:16: Also das Beispiel der Massenzustromrichtlinie zeigt das ja.

00:29:19: Also man hat sofort Ein sehr kurzer Zeit sich zusammengerauft, trotz einiger Stimmen, die auch heute noch zu hören sind, die sich dagegen positionieren, also namentlich einen Ungarn, wo auch einige weitere die jetzt nachziehen.

00:29:30: Hat man es aber geschafft, in sehr kurzer Zeit dann eine sehr solidarische gemeinschaftliche Position einzunehmen im Sinne der Menschen und im Sinne der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.

00:29:39: Und ich finde, das war ein gutes Beispiel.

00:29:43: Sicht heraus wäre das zumindest ein Hoffnungsschimmer, dass sich da auch ein gewisser Lerneffekt vielleicht einstellt.

00:29:49: Was ist eigentlich erfolgreiche Migrationspolitik im europäischen Sinne, die solidarisch ist, die eine gleichmäßige Verteilung der Lasten, der Menschen auch mit einher bringen oder auch der Finanzen?

00:30:01: Und ich glaube, es ist auch sinnvoll, eben auch solche Effekte, also rechtliche Rahmen, mit denen wir gemeinsam zu diskutieren.

00:30:08: Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt, Zugang eben aber auch zu sozialen Hilfen und Leistungen im europäischen Kontext.

00:30:15: Und ich glaube, da eine gemeinsame Linie auf europäischer Ebene hinzubekommen, das wäre der richtige Weg.

00:30:20: Aber wir merken halt, dass es auch da, durch die verschiedensten Akteure, es sind vor allem Männer, die da herdominieren, schon eine wahnsinnige Kakoponie und auch Interessenskonflikte gibt einfach, weil die Länder ganz unterschiedlich unterwegs sind.

00:30:34: Das Problem ist aus meiner Sicht, da komme ich auch zum Punkt, Es ist vor allem innenpolitisch dominiert.

00:30:40: Also diese Diskussion, die auf europäischer Ebene geführt wird, ist immer mit einem Ohr bei der Innenpolitik.

00:30:45: Und das ist das Problem aus meiner Sicht.

00:30:47: Dadurch kommen wir an der Stelle nicht wirklich weiter.

00:30:51: Interessant, dass du sagst, das ist eigentlich das Problem, weil ich hätte jetzt so ganz naiv gesagt, ist das nicht die Lösung, dass man diese Diskussion als eine europäische Diskussion anerkennt und sie damit nicht mehr immer innenpolitisch führen muss.

00:31:07: Wenn ich mir vorstelle, Menschen kommen nach Europa, wäre es doch eigentlich auch total sinnfällig, dass sie auch in Europa bei der EU ihren Schutz beantragen und nicht bei einem einzelnen Land.

00:31:24: Also ich glaube schon, da bin ich voll bei dir, es braucht eine europäische Antwort.

00:31:28: Nur ich sehe, dass die Antwort gäbe.

00:31:30: Also ich will gesagt immer aus einer innenpolitischen Motivation heraus, sozusagen ihre Position erarbeiten.

00:31:35: ein Stück weit genau das Problem.

00:31:38: Und das ist auch das, was die Debatte so vergiftet, was eben auch innerhalb der Europäischen Union verhindert, dass man zu einer gemeinsamen Positionierung und demso auch zu gemeinsamen europäischen Klaren Verabredungen bekommt.

00:31:50: Und ich will das übrigens nicht nur auf Ungarn oder auf andere Staaten schieben, also auch Deutschland hat da leider extrem intensiv vorgearbeitet.

00:31:56: Also wenn man sich mal die Dublin-Verfahren anschaut, also die Jahre, zwei Tausend neun, zehn, elf, zum Beispiel in den Jahren, als immer wieder auch Griechenland, Italien darauf hingewiesen haben.

00:32:06: Wir bekommen die großen Teil der Geplüchtigten hier.

00:32:09: bei uns an, die kommen über das Mittelmeer, die kommen zu uns.

00:32:12: Wir brauchen Solidarität.

00:32:14: Hat man sich in Norden Europas, Deutschland damals eingeschossen, daraufhin sozusagen so positioniert, dass man gesagt hat, nein, wir haben Dublin, da wo sie sozusagen den europäischen Boden betreten, in dem Nationalstadt sind sie sozusagen dann auch zu behandeln.

00:32:28: Und das ist euer Thema und nicht unseres.

00:32:30: Und das war damals schon ein Stück weit das Aufkündigen eben genau dieses europäischen Gedankens oder dieser Solidarität.

00:32:35: Und jetzt gab es in den Jahren danach immer wieder auf das Payback.

00:32:38: Also die sozusagen die Revanche genau dafür.

00:32:41: Und ich glaube, aus dieser Systematik müssen wir rauskommen hin zu einer, das ist ein gemeinsames Thema, das ist ein gemeinsamer Herausforderung, die wir lösen müssen und sie kann auch nur gemeinsam gelöst werden, weil alles andere führt eben genau zu der Situation, wie wir sie in den einzelnen Staaten erleben.

00:32:56: Dort, wo Migration derart giftig diskutiert wird, ist das eben auch Wasser auf die Möhren genau dieser populistischen, rechtspopulistischen Kräfte.

00:33:03: Überall dort haben sie Erfolg, und zwar eben mit wenem kommen sie dort in die Schaltposition, wo sie eben auch die politischen Rahmenbedingungen definieren können in den politischen.

00:33:15: Und das strahlt dann natürlich auch auf die europäischen Ebene auch für mögliche Einigungen aus.

00:33:24: Du hast jetzt gerade schon so einen Ausblick gegeben, was eigentlich notwendig wäre, wenn du auf die Gearsreformen guckst.

00:33:32: Da gibt es ja jetzt gerade auch aus grüner Perspektive viel Kritik dran.

00:33:37: Siehst du da trotzdem ein Keim für dieses zukünftige europäische Modell, das weiterwachsen könnte?

00:33:47: Oder sagst du, äh, nee, das ist zu hart erkauft?

00:33:54: Ich glaube auch dieser Geas-Kompromiss oder der Weg, den man sich jetzt macht, hat Licht und Schatten.

00:34:02: Was ich auch da kritisieren würde, ist eben der starke Fokus auf diese Thematik EU Außengrenzen sichern, Verfahren an die Außengrenzen verlagern, weil im Grunde das von mehr von dem ist, was in den letzten Jahren ja schon versucht wurde, aber nicht geholfen hat oder gescheitert ist in vielen Fällen.

00:34:17: Also Moria ist das eines der dramatischsten Beispiel, aber auch an der EU Ost-Außen-Grenze, haben wir da ja immer wieder genau diese Diskussion, also die Festung Europa, wie das ja auch immer wieder kritisiert wird, ist ja schon Fakt, also ist ja schon erarbeitet und aufge- gebaut worden, auch mit den Entwicklungen der letzten Jahre.

00:34:34: Und da setzt man natürlich jetzt nochmal genau auf diese Strategie, nochmal die nächste Stufe aus.

00:34:39: Also das ist aus meiner Sicht, wie gesagt, wenig wird vermutlich wenig erfolgreich sein.

00:34:43: Wo ich hoffnende aus, Schöpfe, ist genau das, was du in deiner Frage so ein bisschen anklicken lässt.

00:34:48: Die Frage, kann das vielleicht der Weg sein, auch einen gemeinsamen europäischen Weg?

00:34:53: Und wenn es das sein kann, dann ist es aus meiner Sicht der richtige.

00:34:55: Dann kann das eine Grundlage sein, zu sagen, okay, Leute, Nicht alle sind damit glücklich, aber das ist sozusagen die Natur des Kompromisses.

00:35:02: Dann lasst uns auf dem Kompromiss mal gemeinsam Dinge weiterentwickeln, gucken, was hilft, was kann unterstützen in den Ländern, also national, international in Entwicklungshilfe.

00:35:12: Also die Europäische Union braucht auch international natürlich nochmal eine andere Rolle und auch eine offensivere Rolle aus meiner Sicht, auch als Friedensprojekt, als dass man sich ja selbst versteht.

00:35:23: Und von daher glaube ich, kann das eine gute Grundlage sein.

00:35:27: Hätte ich das jetzt den Kompromiss jetzt schreiben müssen, wäre der sicherlich anders ausgefallen.

00:35:32: Aber das ist eben, wie gesagt, liegt in der Natur des Kompromisses, dass man da gerade mit den Akteuren, Akteuren, die auf europäischer Ebene unterwegs sind, dazu auch zu einer Einigung kommt.

00:35:41: Also ich habe größten Respekt vor denjenigen, die da verhandeln müssten in diesem Kontext.

00:35:45: Das war wirklich kein leichtes Unterfangen.

00:35:53: Du bist gerade nicht zu hören bei mir.

00:35:57: Danke schön für den Hinweis.

00:36:00: Das zweite Strichwort von vorhin.

00:36:03: war die Einordnung der Ergebnisse vom Bund-Länder-Gipfel.

00:36:09: Du hast ja schon gesagt, die Sachleistungen sind ein unfassbarer bürokratischer Aufwand für die Kommunen und sind in ihrer Stigmatisierung und Diskriminierung auch nicht zu unterschätzen.

00:36:24: Hast du weitere saure Äpfel, die du aus diesen Ergebnissen, Verhandlungsergebnissen sozusagen als Stadt Oberhaupt ertragen und umsetzen musst?

00:36:37: Oder siehst du auch Errungenschaften dieser langen Nacht?

00:36:42: Ja, also ich muss mich im Nachgang auch noch mal feststellen, also solche Verhandlungen, die bis in die tiefen, späten Abendstunden dauern, da wird es nicht besser, hat man das Gefühl.

00:36:52: Also da kommt jetzt am Ende immer so ein Paket raus, wo ja auch viele Dinge plötzlich sich wiederfinden, die man eigentlich schon längst identisch abgehakt hatte.

00:37:01: So ist es auch hier.

00:37:02: Also ich glaube, dass dieses Thema Sachleistung darüber haben wir gesprochen.

00:37:05: Also schon ein Problem werden wird oder sein wird und es wird aber auch nicht helfen, also mit dem Blick sozusagen auf das Thema.

00:37:11: Wir wollen eigentlich Migrationen eingrenzen, also die illegale Migration.

00:37:14: Wir wollen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, verringern, um eine Entlastung hinzubekommen.

00:37:19: Ich glaube, dass das nicht erfolgreich sein wird.

00:37:21: Und der zweite Fokus, so stark auf das Thema Abschiebung zu gehen, ist, glaube ich, auch falsch.

00:37:27: Also es wird ja immer suggeriert.

00:37:28: Friedrich Merz hat das ja immer sehr, sehr stark gemacht und ich finde auch sehr fahrlässig.

00:37:33: Da fehlt es auch ein Stück weiter aus meiner Sicht an dem richtigen Ton, an dem verantwortungsprogusten Ton, immer davon zu sprechen, dass es dreihunderttausend illegale Menschen in diesem Land gäbe, die eigentlich abgeschoben werden müssten.

00:37:43: Aber es gibt gäbe so eine Naivität, das ist ja so häufig der Eindruck, also die Menschen, so gut Menschen würden da einfach auch Kriminelle und so weiter alle hierarbeiten.

00:37:51: Das ist nicht die Realität.

00:37:53: Es gibt keine dreihunderttausenden Menschen, die man einfach so ohne weiteres abschieben kann, sondern es gibt gute rechtsstaatliche humanitäre Gründe, warum ein Großteil dieser Menschen Beispiel in einer Duldung oder in anderen Bleiberechts, mit anderen Bleiberechtskunden eben hier in Deutschland verbleibt und nicht abgeschoben wird.

00:38:10: Und auf der anderen Seite gibt es aber auch, da war der Bundeskanzler auch bei einem großen Magazin zitiert, mit, wir müssen abschieben im großen Stil.

00:38:18: Und ich glaube auch, da wird ein Bild gezeichnet, als könnten wir eben Kapazitäten frei werden lassen oder freimachen, durch nur ganz, ganz viele Abschiebungen.

00:38:26: Auch das ist nicht die Realität.

00:38:29: Und von daher ist da aus meiner Sicht, um hier geht so der menschliche Aspekt auch verloren, eine Abschiebung ist eine wahnsinnige Zäsur für die Betroffenen.

00:38:36: Und wir sehen gleichzeitig, dass aber vor allem auch Freiwillige als eine Form der Abschiebung sehr erfolgreich sind, wenn man es sich nämlich schafft, gemeinsam mit den Menschen auch eine Strategie zu entwickeln.

00:38:46: Wo geht es hin?

00:38:47: Was passiert da?

00:38:48: Wie kommst du da vielleicht auch wieder in dein Herkunftsland wieder an?

00:38:51: Kannst du da vielleicht auch wieder Fuß fassen, damit dieser Teufelskreis irgendwie auch mal endet?

00:38:55: Und ich glaube, dass das eher die Wege sein müssten, auf die man geht, aber dass es so stark eben darauf diese Diskussion fokussiert wird, halte ich auch für falsch.

00:39:03: Auf der anderen Seite, was ich gut finde, ist die Anerkennung, dass die kommunale Ebene hier eine systematische strukturelle Unterstützung braucht.

00:39:09: Also vor allem finanziell, also diese Anerkennung, dass jetzt der Bund auch mit sieben und ein halb tausend Euro an die Länder und über die Länder dann an die Kommunen sozusagen pro Kopf sich mitbeteiligt.

00:39:22: Je nach geplüchteten Lage wird dann sozusagen die Zahl oder die Unterstützung dann auch wachsen oder eben weniger werden.

00:39:28: Ich glaube, dass das ein guter Weg ist, dass es zumindest eine Anerkennung eben auch unserer Leistung.

00:39:33: Man muss aber gleichzeitig sagen, auch die Summe dort reicht bei weitem nicht.

00:39:36: Also meine Erwartung wäre, dass das Land zum einen diese Summe durchleitet, aber gleichzeitig auch natürlich noch mal einen eigenen Anteil drauf gibt.

00:39:44: Weil damit steht letztendlich auch vor Ort die Möglichkeit, haben wir genug Ressource, um Personal einzustellen, um Dinge auf den Weg zu bringen, sodass auch Integration und Teilhabe auch vor Ort gelingt.

00:39:52: Hey,

00:39:57: also es ist noch viel zu tun.

00:39:59: Das kann man so sagen.

00:40:01: Es geht gerade erst los.

00:40:03: Man sieht es auch an dem Bild.

00:40:03: Also wir schaffen es jetzt gerade sozusagen den Leuten ein Dach über dem Kopf zu organisieren.

00:40:07: Das haben wir auch alles hinbekommen und das ist auch gelungen.

00:40:09: Aber wenn Menschen da sind, dann sind sie erst mal da und dann muss man eben auch das Thema Zusammenleben, Integration, Teilhabe organisieren.

00:40:16: Und das ist der eigentlich wichtige Teil.

00:40:21: Da kommen wir leider nicht weiter, wenn wir immer nur uns darüber beschweren und den Eindruck vermitteln, dass wir die Menschen, die hier sind, gar nicht haben wollen.

00:40:30: Das ist leider eine vergiftete Diskussion dann.

00:40:34: Das ist leider so.

00:40:35: Und wie gesagt, ich glaube auch nicht, dass es den demokratischen Kräften in diesem Land hilft.

00:40:39: Das zeigen mir auch die aktuellen Diskussionen und leider auch Umfragen und eben auch leider Beispiele in anderen europäischen Ländern und Entwicklung dort.

00:40:47: Dass solche Diskussionen eher die Rechtspopulisten, extrem stärken, weil das, wie gesagt, eine Phantomdebatte ist, die sich aber gut erzählen lässt und die in der Geschichte ist, die leider in sehr einfachen vergifteten Happen auch aufgenommen

00:40:59: wird.

00:41:00: Ja, und die ja auf die alle irgendwie aufspringen.

00:41:03: Also das ist irgendwie, ich habe immer das Gefühl, das kommt von rechts das Thema, weil es das Einzige ist, dass sie wirklich bespielen können und alle nehmen es wie dankbar auf.

00:41:12: Und wir wandern denen immer hinterher.

00:41:15: Es ist ein bisschen fassungslos.

00:41:18: Wo sind die, wo sind die Gegennarrative?

00:41:21: Wie kriegen wir die eigentlich hingestellt?

00:41:23: Weil wir wollen ja ein als Gesellschaft, unsere Gesellschaft gestalten.

00:41:29: Und ich glaube, dafür brauchen wir eher eine zukunftstaugliche Perspektive und keine negierende Abgrenzende.

00:41:41: Lieber Billet, vielen Dank für den Austausch und die Einblicke,

00:41:44: die du

00:41:45: gewährt hast.

00:41:46: Vielleicht als letzte Frage.

00:41:49: Es ist eine Doppelfrage.

00:41:51: Was wünschst du Menschen, die nach einer Flucht in Hannover ankommen und was wünschst du dir für die Gemeinschaft aller in Hannover lebenden Menschen?

00:42:02: Ich glaube, ich kann das gut zusammen beantworten.

00:42:03: Ich wünsche mir vor allem, dass die Menschen, die zu uns nach Hannover... kommen hier Zuflucht suchen, hier auch Schutz und eine solidarische Stadtgesellschaft wiederfinden, also auch eine Stadtgesellschaft, die in die Hand reicht.

00:42:16: Und auf der anderen Seite braucht es eben auch Menschen, die diese Hand reichen.

00:42:19: Und ich glaube, in Hannover haben wir sehr, sehr viele Menschen, die weiterhin dafür stehen, die sich nicht vergiften lassen von diesen Diskussionen.

00:42:25: Aber es ist eben auch sehr viel Arbeit, die da drinsteckt, sehr viel ehrenamtliche Arbeit.

00:42:29: Dafür bin ich wahnsinnig dankbar.

00:42:31: Darauf bin ich auch als Oberführer immer erst sehr, sehr stolz, dass wir das haben in unserer Stadt.

00:42:35: Und unsere Aufgabe ist es, das natürlich weiter zu unterstützen, auch möglich zu machen.

00:42:39: Und das ist im Grunde auch unsere tägliche Arbeit, die wir jetzt tun.

00:42:44: Vielen Dank, lieber Benitz.

00:42:46: Das war's für heute aus der Aktuellen Stunde.

00:42:49: Niedersachsen, wie organisieren wir Migration?

00:42:52: Ich freue mich schon auf die nächste Ausgabe, wie immer mit einem brandaktuellen Thema.

00:42:57: Wenn ihr Wünsche oder Ideen habt, schreibt uns gerne.

00:43:00: Wir freuen uns immer über Anregungen.

00:43:02: Und bis dahin wünsche ich allen viel Kraft, Energie und Wärme.

00:43:07: Die Zeiten sind rau, aber es hilft nicht, wenn wir es auch sind.

00:43:11: Also seid nachsichtig mit euch selbst und mit euren Mitmenschen.

00:43:15: Vor allem aber macht's gut.

00:43:16: Wir sind raus.